2211.21

Hochschulzulassungsgesetz Sachsen-Anhalt
(HZulG LSA)

Vom 12. Mai 1993

Fundstelle: GVBl. LSA 1993, S. 244

Abschnitt 1

Zustimmung zum Staatsvertrag

§ 1

Zustimmung zum Staatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung vom 5. Juni 2008

(1) Dem Staatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung vom 5. Juni 2008 (Staatsvertrag) wird zugestimmt.

(2) Der Staatsvertrag wird in der Anlage 1 veröffentlicht.

(3) Der Tag, an dem der Staatsvertrag nach seinem Artikel 18 Abs. 1 Satz 1 in Kraft tritt, ist im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Sachsen-Anhalt bekannt zu machen.

§ 1 b

Bezeichnung

Ministerium im Sinne dieses Gesetzes ist das für das Hochschulwesen zuständige Ministerium.

Abschnitt 2

Ergänzende Vorschriften zum Staatsvertrag und zur
Vergabe von Studienplätzen in Studiengängen,
die in das zentrale Vergabeverfahren einbezogen sind

§ 2

Vertretung im Stiftungsrat der Stiftung für Hochschulzulassung

(1) Die Vertreterin oder der Vertreter des Landes Sachsen-Anhalt im Stiftungsrat der Stiftung für Hochschulzulassung wird durch das Ministerium entsandt.

(2) Die Vertreterin oder der Vertreter der staatlichen oder der staatlich anerkannten Hochschulen des Landes Sachsen-Anhalt im Stiftungsrat der Stiftung für Hochschulzulassung wird von der Hochschulrektorenkonferenz in Abstimmung mit der Landesrektorenkonferenz für die Dauer von vier Jahren bestellt.

§ 3

Festsetzung von Zulassungszahlen

(1) Die Hochschulen setzen die Zulassungszahlen nach Maßgabe des Artikels 6 des Staatsvertrages durch Satzung fest.

(2) Die Hochschulen legen dem Ministerium einen Bericht mit ihren Kapazitätsberechnungen auf der Grundlage des Artikels 6 Abs. 2 bis 5 des Staatsvertrages und die vom Senat beschlossene Satzung vor.

(3) Die Satzung bedarf der Genehmigung des Ministeriums. Über die Genehmigung soll nach Vorlage der vollständigen Unterlagen innerhalb von vier Wochen entschieden werden.

(4) Legen die Hochschulen keinen Bericht oder keine Satzung vor, oder ist der Bericht oder die Satzung unrichtig, unvollständig oder verspätet, trifft das Ministerium die erforderlichen Maßnahmen zur Festsetzung der Zulassungszahlen.

(5) Bei der Berechnung der Aufnahmekapazität bleibt das Lehrangebot unberücksichtigt, das mit dem Zweck der Verbesserung der Lehre aus Mitteln des „Programms für bessere Studienbedingungen und mehr Qualität in der Lehre“ auf der Grundlage von Artikel 91b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Grundgesetzes, aus Drittmitteln oder aus Gebühren finanziert wird.

§ 3 a

Auswahlverfahren der Hochschulen

Die Studienplätze in der Quote nach Artikel 10 Abs. 1 Nr. 3 des Staatsvertrages werden im Auswahlverfahren der Hochschulen vergeben. Die nähere Ausgestaltung des Verfahrens und die Auswahl der Kriterien nach Artikel 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a bis f des Staatsvertrages regeln die Hochschulen auf der Grundlage einer Verordnung gemäß § 12 Nr. 6 durch Satzung. Die Auswahlkriterien nach Artikel 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a bis f des Staatsvertrages sind abschließend.

Abschnitt 3

Kapazitätsermittlung, Festsetzung von Zulassungszahlen und Vergabe von Studienplätzen
in nicht in das zentrale Vergabeverfahren einbezogenen
Studiengängen sowie in höheren Fachsemestern

§ 4

Festsetzung von Zulassungszahlen

(1) Ist ein Studiengang nicht in das zentrale Vergabeverfahren einbezogen, so können die Hochschulen durch Satzung für diesen Studiengang für das erste Fachsemester Zulassungszahlen festsetzen, wenn zu erwarten ist, daß die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber die Zahl der zur Verfügung stehenden Studienplätze wesentlich übersteigt. Dies gilt entsprechend für höhere Fachsemester eines in das zentrale Vergabeverfahren einbezogenen oder nicht einbezogenen Studiengangs. Die Satzung bedarf der Genehmigung des Ministeriums.

(2) Zulassungszahl ist die Zahl der von der einzelnen Hochschule höchstens aufzunehmenden Bewerberinnen und Bewerber in einem Studiengang. Sie wird auf der Grundlage der jährlichen Aufnahmekapazität festgesetzt. Zulassungszahlen dürfen nur für einen bestimmten Zeitraum, höchstens für die Dauer eines Jahres, festgesetzt werden.

(3) Die Zulassungszahlen sind so festzusetzen, dass nach Maßgabe der haushaltsrechtlichen Vorgaben und unter Berücksichtigung der räumlichen und fachspezifischen Gegebenheiten eine erschöpfende Nutzung der Ausbildungskapazität erreicht wird; die Qualität in Forschung und Lehre, die geordnete Wahrnehmung der Aufgaben der Hochschule, insbesondere in Forschung, Lehre und Studium sowie in der Krankenversorgung, sind zu gewährleisten. Bei der Erprobung neuer Studiengänge und -methoden, bei der Neuordnung von Studiengängen und Fachbereichen und beim Aus- oder Aufbau der Hochschulen können Zulassungszahlen abweichend von Satz 1 Halbsatz 1 festgesetzt werden.

(4) Die Hochschulen legen zusammen mit der Satzung nach Absatz 1 dem Ministerium einen Bericht mit ihren Kapazitätsberechnungen vor. Ist der Bericht oder die Satzung unrichtig oder unvollständig, trifft das Ministerium die erforderlichen Maßnahmen zur Festsetzung der Zulassungszahlen.

(5) In Studiengängen, in denen das erste Semester ein Praxissemester ist, können Zulassungszahlen für das Praxissemester festgesetzt werden.

(6) Wird ein bisher eingerichteter Studiengang nicht fortgeführt, kann in der Satzung gemäß Absatz 1 bis zur Schließung des Studiengangs bestimmt werden, daß keine Studienanfängerinnen und Studienanfänger mehr aufgenommen werden.

§ 4a

Kapazitätsermittlung

(1) Die jährliche Aufnahmekapazität wird auf der Grundlage des Lehrangebots, des Ausbildungsaufwands und weiterer kapazitätsbestimmender Kriterien ermittelt.

(2) Dem Lehrangebot liegen die Stellen für das hauptberuflich tätige wissenschaftliche und künstlerische Personal, soweit ihm Lehraufgaben übertragen sind, die Lehraufträge und die dienstrechtlichen Lehrverpflichtungen zugrunde unter Berücksichtigung festgelegter Reduzierungen, insbesondere im medizinischen Bereich für Krankenversorgung und diagnostische Leistungen. § 3 Abs. 5 gilt entsprechend.

(3) Der Ausbildungsaufwand wird von der Hochschule durch studiengangspezifische Normwerte festgesetzt, die den Aufwand festlegen, der für die ordnungsgemäße Ausbildung einer oder eines Studierenden in dem jeweiligen Studiengang erforderlich ist. Das Ministerium kann hierfür fächergruppenspezifische Bandbreiten oder studiengangspezifische Normwerte durch Rechtsverordnung vorgeben. Bei der Festsetzung von Normwerten sind ausbildungsrechtliche Vorschriften zu beachten. Die Normwerte haben im Rahmen der vom Ministerium vorgegebenen Bandbreiten eine gleichmäßige und erschöpfende Auslastung der Hochschulen zu gewährleisten; in diesem Rahmen sind die Hochschulen bei der Gestaltung von Lehre und Studium frei.

(4) Weitere kapazitätsbestimmende Kriterien sind insbesondere die räumlichen und sächlichen Gegebenheiten, zusätzliche Belastungen aufgrund der bisherigen Entwicklung der Studienanfängerzahl und der Zahl der Studierenden, die Ausstattung mit nichtwissenschaftlichem Personal, das Verbleibeverhalten der Studierenden (Schwund) und die besonderen Gegebenheiten in den medizinischen Studiengängen, insbesondere eine ausreichende Zahl von für die Lehre geeigneten Patientinnen und Patienten.

(5) Bei der Feststellung der Aufnahmekapazität bleiben Maßnahmen zum Ausgleich zusätzlicher Belastungen aufgrund der bisherigen Entwicklung der Studienanfängerzahl und der Zahl der Studierenden unberücksichtigt; sie sind gesondert auszuweisen.

§ 5

Vergabe von Studienplätzen für das erste Fachsemester

(1) Wird in einem Studiengang, der nicht in das zentrale Vergabeverfahren einbezogen ist, an einer Hochschule eine Zulassungszahl gemäß § 4 festgesetzt, gilt für die Auswahl der Bewerberinnen und Bewerber durch die Hochschule § 3a . Artikel 10 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 und 2 und Nr. 2, Abs. 2 und 3 in Verbindung mit Artikel 8 Abs. 2 und 3 und Artikel 9 des Staatsvertrages gelten entsprechend, soweit in diesem Gesetz nicht anderes bestimmt ist.

(2) Bewerberinnen und Bewerber, die die Hochschulzugangsberechtigung nach den Vorschriften des Landes Sachsen-Anhalt durch eine Feststellungsprüfung erworben haben, können innerhalb einer besonderen Quote der zur Verfügung stehenden Studienplätze zugelassen werden. Die Quote nach Satz 1 ist von der Hochschule nach dem Anteil dieses Personenkreises an der Gesamtzahl der aufzunehmenden Bewerberinnen und Bewerber zu bestimmen. Die Auswahl der aufzunehmenden Bewerberinnen und Bewerber innerhalb dieser Quote erfolgt nach der in der Feststellungsprüfung erreichten Gesamtnote.

§ 6

Vergabe von Studienplätzen in
Studiengängen mit besonderen Voraussetzungen

(1) In Studiengängen, die den Nachweis einer besonderen studiengangsbezogenen Befähigung erfordern, werden die Studienplätze überwiegend nach dem Grad der durch eine Prüfung festgestellten Befähigung vergeben. In diesem Fall sind nach Abzug der Vorabquoten gemäß Artikel 9 des Staatsvertrages 20 vom Hundert der Studienplätze für die Zulassung nach Wartezeit vorzusehen.

(2) In Studiengängen, in denen neben der Hochschulzugangsberechtigung der Nachweis einer speziellen Eignung für einen einzelnen Studiengang festgestellt werden kann, sind nach Abzug der Vorabquoten gemäß Artikel 9 des Staatsvertrages 80 v. H. nach dem Grad der Qualifikation in Verbindung mit dem Ergebnis der Eignungsfeststellung zu vergeben und 20 v. H. der Studienplätze für die Zulassung nach Wartezeit vorzusehen.

(3) In Studiengängen, in denen neben der Hochschulzugangsberechtigung der Nachweis weiterer darüber hinausgehender Zulassungskriterien gefordert werden kann, sind nach Abzug der Vorabquoten gemäß Artikel 9 des Staatsvertrages 80 v. H. nach dem Grad der Qualifikation in Verbindung mit den darüber hinausgehenden Zulassungskriterien zu vergeben und 20 v. H. der Studienplätze für die Zulassung nach Wartezeit vorzusehen.

§ 7

Vergabe von Studienplätzen in postgradualen Studiengängen

(1) Bei postgradualen Studiengängen erfolgt die Zulassung nach § 5 Abs. 1, wobei abweichend von Artikel 10 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 und 2 des Staatsvertrages an die Stelle der Qualifikation das Zeugnis über ein abgeschlossenes Studium oder eines anderen berufsqualifizierenden Abschlusses tritt. An die Stelle der Wartezeit können Berufserfahrungen treten. § 3 a gilt entsprechend.

(2) In internationalen Studiengängen kann die Zulassung abweichend von § 5 unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Studiengangs geregelt werden. Näheres wird in der Verordnung gemäß § 12 Nr. 4 geregelt.

§ 8

(aufgehoben)

(aufgehoben)

§ 9

Zulassungsbeschränkungen für höhere Fachsemester

(1) Werden in einem Studiengang an einer Hochschule Zulassungszahlen für höhere Fachsemester festgesetzt, so werden die verfügbaren Studienplätze von der Hochschule an die Bewerberinnen und Bewerber vergeben, die die Voraussetzungen für die Aufnahme in das betreffende höhere Fachsemester erfüllen.

(2) Ist eine Auswahl unter den Bewerberinnen und Bewerbern, die die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllen, erforderlich, so werden die Studienplätze in folgender Rangfolge vergeben:

1.

an Bewerberinnen und Bewerber, die in dem Studiengang eine Teilzulassung nach Artikel 11 Abs. 3 des Staatsvertrages erhalten haben;

2.

an Bewerberinnen und Bewerber, die in dem Studiengang für das erste Fachsemester endgültig zugelassen worden sind (Aufrückerinnen und Aufrücker);

3.

an Bewerberinnen und Bewerber, die für diesen Studiengang an einer deutschen Hochschule endgültig eingeschrieben sind oder waren (Hochschulwechslerinnen und Hochschulwechsler, Studienunterbrecherinnen und Studienunterbrecher);

4.

an sonstige Bewerberinnen und Bewerber.

(3) Sofern innerhalb einer der in Absatz 2 genannten Gruppen eine Auswahl erforderlich wird, erfolgt diese nach den Bestimmungen der Hochschulvergabeverordnung .

§ 10

(aufgehoben)

(aufgehoben)

§ 11

Vollzug durch die Hochschulen

Soweit die Hochschulen den Staatsvertrag, dieses Gesetz sowie die darauf beruhenden Verordnungen zu vollziehen haben, obliegt ihnen dies als staatliche Aufgabe.

§ 12

Verordnungsermächtigungen

Das Ministerium wird ermächtigt, durch Verordnung zu regeln:

1.

die in Artikel 12 Abs. 1 und 2 des Staatsvertrages genannten Gegenstände,

2.

das Verfahren der Genehmigung nach § 3 Abs. 3 und § 4 Abs. 1 und die Festsetzung der Zulassungszahlen, falls die Satzung nach § 3 Abs. 1 oder § 4 Abs. 1 nicht genehmigungsfähig ist oder die Hochschule keine Satzung nach § 3 Abs. 1 vorlegt,

3.

die Einzelheiten des Bewerbungsverfahrens einschließlich der Fristen für Studiengänge, die nicht in das zentrale Vergabeverfahren einbezogen sind,

4.

die Einzelheiten der Auswahl gemäß §§ 5 bis 9 ,

5.

die Fristen für Anträge auf Zulassung außerhalb der Zulassungszahlen,

6.

die Einzelheiten des Vergabeverfahrens nach § 3a ,

7.

die Einzelheiten der Kapazitätsermittlung gemäß § 4a .

§ 12a

Übergangsvorschrift

Für Vergabeverfahren nach § 1a und der Anlage 1a des Hochschulzulassungsgesetzes Sachsen-Anhalt vom 12. Mai 1993 (GVBl. LSA S. 244), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Mai 2007 (GVBl. LSA S. 160), die zu dem in Artikel 18 Abs. 1 Satz 1 des Staatsvertrages über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung vom 5. Juni 2008 genannten Zeitpunkt nicht abgeschlossen sind, ist dieses Gesetz in der Fassung vom 12. Mai 1993 (GVBl. LSA S. 244), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Mai 2007 (GVBl. LSA S. 160), weiter anzuwenden.

§ 13

Inkrafttreten

Das Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Gleichzeitig treten die §§ 2 bis 11, 12 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 des Hochschulzulassungsgesetzes vom 11. Juli 1991 (GVBl. LSA S. 160) außer Kraft.

Magdeburg, den 12. Mai 1993.

Der Präsident des Landtages von Sachsen-Anhalt
Dr. Keitel

Der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt
Prof. Dr. Münch

Der Minister für Wissenschaft und Forschung des Landes Sachsen-Anhalt
Prof. Dr. Frick

Anlage 1

Staatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung vom 5. Juni 2008

(Text eigenständig aufgenommen)