31.4

Gesetz über die Organisation
der ordentlichen Gerichte im Lande Sachsen-Anhalt
(GerOrgG LSA)

Vom 24. August 1992

Fundstelle: GVBl. LSA 1992, S. 652

§ 1

(1) Es wird ein Oberlandesgericht mit Sitz in Naumburg errichtet.

(2) Der Bezirk des Oberlandesgerichts umfaßt das Gebiet des Landes Sachsen-Anhalt.

§ 2

(1) Es werden Landgerichte mit Sitz in Dessau-Roßlau, Halle (Saale), Magdeburg und Stendal errichtet.

(2) Ihre Bezirke bestehen aus den Bezirken folgender Amtsgerichte:

1.

Landgericht Dessau-Roßlau:

Amtsgerichte Bitterfeld-Wolfen, Dessau-Roßlau, Köthen, Wittenberg und Zerbst,

2.

Landgericht Halle:

Amtsgerichte Eisleben, Halle (Saale), Merseburg, Naumburg, Sangerhausen, Weißenfels und Zeitz,

3.

Landgericht Magdeburg:

Amtsgerichte Aschersleben, Bernburg, Halberstadt, Haldensleben, Magdeburg, Oschersleben, Quedlinburg, Schönebeck und Wernigerode,

4.

Landgericht Stendal:

Amtsgerichte Burg, Gardelegen, Salzwedel und Stendal.

§ 3

(1) Es werden Amtsgerichte errichtet, die ihren Sitz in den in § 2 Abs. 2 aufgeführten Gemeinden haben.

(2) Die Bezirke der Amtsgerichte bestehen aus den Landkreisen, kreisfreien Städten und Gemeinden, die in der Anlage zu diesem Gesetz bezeichnet sind. Das für die Gerichtsorganisation zuständige Ministerium hat bei der Änderung des Namens eines Landkreises, einer kreisfreien Stadt oder einer Gemeinde oder bei der Verleihung einer Bezeichnung die Anlage durch Rechtsverordnung anzupassen.

(3) Landkreise und Gemeinden, die mit ihrem ganzen Gebiet einheitlich einem Amtsgericht zugeteilt sind, gehören dem Bezirk dieses Gerichts mit ihrem jeweiligen Gebietsumfang an. Neue Gemeinden, die aus Gebieten gebildet werden, die einheitlich einem Amtsgericht zugeteilt sind, gehören dem Bezirk dieses Gerichts an. Das für die Gerichtsorganisation zuständige Ministerium hat im Falle der Gebietsänderungen von Gemeinden innerhalb eines Amtsgerichtsbezirks die Anlage nach Absatz 2 Satz 1 durch Rechtsverordnung anzupassen.

(4) Das für die Gerichtsorganisation zuständige Ministerium hat bei Gebietsänderungen, die Bezirke verschiedener Amtsgerichte berühren, die betroffene Kommune durch Rechtsverordnung, die auch die Anlage nach Absatz 2 Satz 1 zu ändern hat, einem Gerichtsbezirk zuzuordnen. Hierbei ist im Regelfall der Grundsatz der Einräumigkeit der Verwaltung unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse zu wahren. Ausnahmen vom Grundsatz der Einräumigkeit der Verwaltung sind nur innerhalb eines Landgerichtsbezirks zulässig und nur, soweit sie erforderlich sind, um eine gleichmäßige Auslastung der Amtsgerichte zu gewährleisten.

§ 4

Die Amts- und Landgerichte führen jeweils den in § 2 Abs. 2 bezeichneten Namen. Das Oberlandesgericht führt den Namen „Oberlandesgericht Naumburg“.

§ 5

(1) Das Gericht, dem der Bezirk eines aufgehobenen Gerichts zugelegt worden ist (aufnehmendes Gericht), tritt an die Stelle des aufgehobenen Gerichts.

(2) Ist im Zeitpunkt der Aufhebung eines Gerichts die Hauptverhandlung in einer Strafsache noch nichtbeendet, so kann sie vor dem nach Absatz 1 zuständigen Gericht fortgesetzt werden, wenn dieselben Richter weiterhin an ihr teilnehmen.

(3) Ehrenamtliche Richter eines aufgehobenen oder von einer Änderung betroffenen Gerichts werden unter Fortsetzung ihrer Amtszeit ehrenamtliche Richter des entsprechenden Gerichts, in dessen Bezirk sie im Zeitpunkt der Aufhebung oder Änderung ihren Wohnsitzhaben. Die bei einem Gericht vorhandenen Schöffen und Hilfsschöffen werden dabei Hilfsschöffen des Gerichts, in dessen Bezirk sie im Zeitpunkt der Aufhebung oder Änderung ihren Wohnsitz haben; für die Bestimmung ihrer Reihenfolge gilt § 52 Abs. 6 Satz 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend.

(4) Schöffen, die im Zeitpunkt der Änderung des Gerichtsbezirks eines Gerichts in der Hauptverhandlung einer Strafsache mitwirken, bleiben für diese Hauptverhandlung zugleich Schöffen ihres bisherigen Gerichts. Schöffen, die im Zeitpunkt der Aufhebung eines Gerichts in der Hauptverhandlung einer Strafsache mitwirken, gelten für diese Hauptverhandlung als Schöffen des aufnehmenden Gerichts.

(5) Die bei einem aufgehobenen Amtsgericht für die Amtsperiode der Jahre 2009 bis 2013 gewählten Schöffen werden entsprechend ihrer Wahl als Haupt- oder Hilfsschöffen dem Gericht zugewiesen, dem ab dem 1. Januar 2009 der Bezirk des aufgehobenen Gerichts zugelegt ist. Für die Bestimmung der Reihenfolge der Heranziehung der Schöffen und Hilfsschöffen gelten die §§ 44 und 45 Abs. 1 und 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend.

§ 6

Dieses Gesetz tritt am 1. September 1992 in Kraft.

Magdeburg, den 24. August 1992.

Ausgefertigt:

Der Präsident des Landtages
von Sachsen-Anhalt

In Vertretung

Dr. Fikentscher

Vizepräsident

Gegengezeichnet
und verkündet:

Der Ministerpräsident
des Landes Sachsen-Anhalt

Prof. Dr. Münch

Gegengezeichnet:

Der Minister der Justiz
des Landes Sachsen-Anhalt

Remmers

Anlage

(zu § 3 Abs. 2 Satz 1) ^*

I.

Landgericht Dessau-Roßlau

1.

Amtsgericht Bitterfeld-Wolfen

Folgende Gemeinden des Landkreises Anhalt-Bitterfeld:

Bitterfeld-Wolfen, Stadt

Muldestausee

Raguhn-Jeßnitz, Stadt

Sandersdorf-Brehna

Zörbig

2.

Amtsgericht Dessau-Roßlau

Kreisfreie Stadt Dessau-Roßlau

3.

Amtsgericht Köthen

Landkreis Anhalt-Bitterfeld, soweit die Gemeinden nicht dem Amtsgericht Bitterfeld-Wolfen oder dem Amtsgericht Zerbst zugeordnet sind.

4.

Amtsgericht Wittenberg

Landkreis Wittenberg, soweit die Gemeinden nicht dem Amtsgericht Zerbst zugeordnet sind.

5.

Amtsgericht Zerbst^*

Folgende Gemeinden des Landkreises Anhalt-Bitterfeld:

Zerbst/Anhalt, Stadt

und folgende Gemeinden des Landkreises Wittenberg:

Coswig (Anhalt), Stadt

Oranienbaum-Wörlitz, Stadt

II.

Landgericht Halle

1.

Amtsgericht Eisleben^*

Folgende Gemeinden des Landkreises Mansfeld-Südharz:

Ahlsdorf

Arnstein, Stadt

Benndorf

Bornstedt

Eisleben, Lutherstadt

Gerbstedt

Helbra

Hergisdorf

Hettstedt, Stadt

Klostermansfeld

Mansfeld

Seegebiet Mansfelder Land

Wimmelburg

2.

Amtsgericht Halle (Saale)^*

Kreisfreie Stadt Halle (Saale) und folgende Gemeinden des Landkreises Saalekreis:

Kabelsketal

Landsberg, Stadt

Wettin-Löbejün, Stadt

Petersberg

Salzatal

Teutschenthal

3.

Amtsgericht Merseburg

Landkreis Saalekreis, soweit die Gemeinden nicht dem Amtsgericht Halle (Saale) zugeordnet sind.

4.

Amtsgericht Naumburg

Landkreis Burgenlandkreis, soweit die Gemeinden nicht dem Amtsgericht Weißenfels oder dem Amtsgericht Zeitz zugeordnet sind.

5.

Amtsgericht Sangerhausen

Landkreis Mansfeld-Südharz, soweit die Gemeinden nicht dem Amtsgericht Eisleben zugeordnet sind.

6.

Amtsgericht Weißenfels^*

Folgende Gemeinden des Landkreises Burgenlandkreis:

Goseck

Hohenmölsen

Lützen, Stadt

Teuchern, Stadt

Weißenfels, Stadt

7.

Amtsgericht Zeitz^*

Folgende Gemeinden des Landkreises Burgenlandkreis:

Meineweh

Droyßig

Elsteraue

Gutenborn

Kretzschau

Osterfeld

Schnaudertal

Wetterzeube

Zeitz, Stadt

III.

Landgericht Magdeburg

1.

Amtsgericht Aschersleben^*

Folgende Gemeinden des Landkreises Salzlandkreis:

Aschersleben

Bördeaue

Börde-Hakel

Borne

Egeln

Giersleben

Hecklingen, Stadt

Seeland, Stadt

Staßfurt, Stadt

Wolmirsleben

2.

Amtsgericht Bernburg

Landkreis Salzlandkreis, soweit die Gemeinden nicht dem Amtsgericht Aschersleben oder dem Amtsgericht Schönebeck zugeordnet sind.

3.

Amtsgericht Halberstadt

Landkreis Harz, soweit die Gemeinden nicht dem Amtsgericht Quedlinburg oder dem Amtsgericht Wernigerode zugeordnet sind.

4.

Amtsgericht Haldensleben

Landkreis Börde, soweit die Gemeinden nicht dem Amtsgericht Oschersleben zugeordnet sind.

5.

Amtsgericht Magdeburg

Kreisfreie Stadt Magdeburg

6.

Amtsgericht Oschersleben^*

Folgende Gemeinden des Landkreises Börde:

Am Großen Bruch

Ausleben

Eilsleben

Gröningen

Harbke

Hötensleben

Kroppenstedt

Oschersleben (Bode), Stadt

Sommersdorf

Sülzetal

Ummendorf

Völpke

Wanzleben-Börde, Stadt

Wefensleben

7.

Amtsgericht Quedlinburg^*

Folgende Gemeinden des Landkreises Harz:

Ballenstedt, Stadt

Ditfurt

Falkenstein/Harz

Harzgerode, Stadt

Hedersleben

Quedlinburg, Stadt

Selke-Aue

Thale, Stadt

8.

Amtsgericht Schönebeck^*

Folgende Gemeinden des Landkreises Salzlandkreis:

Barby, Stadt

Bördeland

Calbe (Saale)

Schönebeck (Elbe)

9.

Amtsgericht Wernigerode

Folgende Gemeinden des Landkreises Harz:

Blankenburg (Harz) Stadt

Ilsenburg (Harz)

Nordharz

Oberharz am Brocken, Stadt

Wernigerode

IV.

Landgericht Stendal

1.

Amtsgericht Burg

Landkreis Jerichower Land

2.

Amtsgericht Gardelegen^*

Folgende Gemeinden des Landkreises Altmarkkreis Salzwedel:

Gardelegen, Hansestadt

Jerchel

Kalbe (Milde), Stadt

Klötze, Stadt

3.

Amtsgericht Salzwedel

Landkreis Altmarkkreis Salzwedel, soweit die Gemeinden nicht dem Amtsgericht Gardelegen zugeordnet sind.

4.

Amtsgericht Stendal

Landkreis Stendal