2231.53

Elternwahlverordnung
(ElternWVO)

Vom 22. August 1997

Fundstelle: GVBl. LSA 1997, S. 821

Änderungen

1.

§ 30 Abs. 2 aufgehoben durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. März 2002 (GVBl. LSA S. 130, 154)

2.

§§ 14, 20, 22, 24, 27 und 28 geändert durch Verordnung vom 29. Oktober 2004 (GVBl. LSA S. 766)

3.

§§ 14, 17, 20, 23 und 23 geändert durch Verordnung vom 2. Oktober 2007 (GVBl. LSA S. 334)

4.

§ 1 geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 2. Februar 2011 (GVBl. LSA S. 58, 59)

Abschnitt 1

Allgemeine Vorschriften

§ 1

Wahlberechtigung und Wählbarkeit

(1) Wahlberechtigt und wählbar sind die Erziehungsberechtigten nach Maßgabe der folgenden Vorschriften. Erziehungsberechtigte sind die Eltern der Schülerinnen und Schüler oder andere Personen, denen das Sorgerecht gemäß den zivilrechtlichen Bestimmungen zusteht. Dies gilt auch für im Haus lebende Verwandte, Stiefeltern, eingetragene Lebenspartnerinnen oder eingetragene Lebenspartner und nichteheliche Lebenspartner, sofern eine schriftliche Vereinbarung vorliegt, aus der sich der gemeinsame Wille zur Erziehung der Kinder ableiten läßt (Erziehungsberechtigte).

(2) Die Erziehungsberechtigten können ihr Wahlrecht nur persönlich ausüben. Abwesende Erziehungsberechtigte sind wählbar, wenn ihre schriftliche Zustimmung zur Annahme der Wahl dem Wahlvorstand vor dem Wahlvorgang vorliegt. Briefwahl ist nicht zulässig.

(3) Erziehungsberechtigte, die an der Schule tätig sind oder die Aufsicht über diese Schule führen, sind für diesen Schulelternrat nicht wählbar. Entsprechendes gilt für die Wahlen zum Gemeinde- und Kreiselternrat.

(4) Vor jeder Wahl wird ein Wahlvorstand gewählt, der aus zwei Personen besteht, von denen eine die Wahl leitet und eine das Protokoll führt.

(5) Die Erziehungsberechtigten im Wahlvorstand sind wahlberechtigt und wählbar.

§ 2

Niederschrift

Der Wahlvorstand fertigt eine von ihm zu unterzeichnende Niederschrift an. Die Niederschrift soll folgende Angaben enthalten:

1.

Ort und Zeit der Wahl,

2.

Ordnungsmäßigkeit der Einladung,

3.

Anwesenheitsliste, die auch die Wahlberechtigung gemäß § 6 Abs. 1 und 2 enthält,

4.

Namen des Wahlvorstandes,

5.

Namen der Bewerberinnen und Bewerber und bei Wahlen außerhalb der Schule Namen und Schulform der jeweiligen Schule,

6.

Art der Abstimmung,

7.

Wahlergebnis, insbesondere die Zahl der gültigen Stimmen für jede Bewerberin und jeden Bewerber sowie die Zahl der ungültigen Stimmen.

§ 3

Mitteilung des Wahlergebnisses und Übergabe
der Wahlunterlagen

Das Wahlergebnis gemeinsam mit den Wahlunterlagen ist unverzüglich zu übergeben

1.

der Schulleiterin oder dem Schulleiter
nach den Wahlen innerhalb der Schule (§§ 4 bis 12),

2.

der Gemeinde und dem Landkreis
nach den Wahlen zum Gemeinde- und Kreiselternrat (§§ 13 bis 19),

3.

dem Kultusministerium
nach den Wahlen zum Landeselternrat (§§ 20 bis 27).

Die Wahlunterlagen (Anwesenheitsliste, Stimmzettel und Niederschrift) sind während der Amtszeit der Elternvertretungen aufzubewahren.

Abschnitt 2

Klassenelternschaft

§ 4

Wahlperiode und Ämter

(1) Die Erziehungsberechtigten der Schülerinnen und Schüler einer Klasse (Klassenelternschaft) wählen aus ihrer Mitte innerhalb vier Wochen nach den Sommerferien für zwei Schuljahre

1.

die Vorsitzende oder den Vorsitzenden,

2.

die Stellvertreterin oder den Stellvertreter,

3.

die Elternvertreter für die Klassenkonferenz und deren Stellvertreter.

(2) Abweichend von Absatz 1 wählen die Erziehungsberechtigten der Schülerinnen und Schüler eines Schuljahrganges (Schuljahrgangselternschaft) in der Kursstufe des Gymnasiums und des Fachgymnasiums eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden, deren Stellvertreterin oder dessen Stellvertreter sowie die Elternvertreter für die Schuljahrgangskonferenz. Hat ein Schuljahrgang mehr als 25 Schülerinnen und Schüler, so wählen die Erziehungsberechtigten für die diese Zahl übersteigende Schülerzahl je 25 Schülerinnen und Schüler ein weiteres Mitglied und dessen Stellvertreter.

(3) Die Vorsitzenden der Klassenelternschaften und der Schuljahrgänge sowie die weiteren Mitglieder nach Absatz 2 sind Mitglieder des Schulelternrates.

(4) Die Erziehungsberechtigten der Schülerinnen und Schüler einer Klasse oder eines Schuljahrganges benennen Erziehungsberechtigte als Bewerberinnen und Bewerber für die Gesamtkonferenz. Auch die Vorsitzende oder der Vorsitzende und deren Stellvertreterin oder dessen Stellvertreter können als Bewerberin oder Bewerber benannt werden.

(5) Die Absätze 1 bis 3 und § 58 Abs. 3 Nr. 2 des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt gelten nicht für Klassen und Schuljahrgänge, die am 1. August des jeweiligen Schuljahres zu mehr als der Hälfte von volljährigen Schülerinnen und Schülern besucht werden.

§ 5

Einladung zur Wahl

(1) Die Klassenlehrerin oder der Klassenlehrer sowie die Oberstufenkoordinatorin oder der Oberstufenkoordinator eines Schuljahrganges lädt die Erziehungsberechtigten mindestens zehn Tage vor dem Wahltag schriftlich zur Wahl ein. Werden die Einladungen den Schülerinnen und Schülern für ihre Erziehungsberechtigten ausgehändigt, so ist eine Empfängsbestätigung der Erziehungsberechtigten vorzulegen.

(2) Die Einladung wird wiederholt, wenn weniger als drei Wahlberechtigte zur Wahlversammlung gekommen sind oder niemand bereit ist, sich wählen zu lassen. Die zweite Einladung muß den Hinweis enthalten, daß bei weniger als drei anwesenden Erziehungsberechtigten, die bereit sind, eine Funktion nach § 4 Abs. 1 zu übernehmen, eine Verständigung über die Verteilung der Funktionen erfolgen soll.

§ 6

Durchführung der Wahl

(1) Die Erziehungsberechtigten tragen sich namentlich in die Anwesenheitsliste ein. Die Klassenlehrerin oder der Klassenlehrer bzw. die Oberstufenkoordinatorin oder der Oberstufenkoordinator leitet die Wahl des Wahlvorstandes. Die Erziehungsberechtigten wählen den Wahlvorstand aus ihrer Mitte durch Handaufheben.

(2) Die Erziehungsberechtigten einer Schülerin oder eines Schülers haben zusammen nur eine Stimme. Von den Erziehungsberechtigten einer Schülerin oder eines Schülers darf nur einer gewählt werden. Sind beide Erziehungsberechtigten einer Schülerin oder eines Schülers erschienen, so muß die Anwesenheitsliste auch ausweisen, wer das Wahlrecht ausübt und wer wählbar ist. Obliegt die Erziehung mehrerer Schülerinnen oder Schüler einer Klasse oder eines Schuljahrganges denselben Erziehungsberechtigten, so haben sie für jede Schülerin oder jeden Schüler eine Stimme.

(3) Der Wahlvorstand gibt die Wahlvorschläge den anwesenden Wahlberechtigten bekannt. Wahlvorschläge, denen die Vorgeschlagenen nicht zustimmen, werden nicht berücksichtigt. Die Wahlvorschläge für den Vorstand sollen sowohl Bewerberinnen als auch Bewerber enthalten.

(4) Die Vorsitzende oder der Vorsitzende und deren Stellvertreterin oder dessen Stellvertreter werden in getrennten Wahlgängen gewählt. Die Erziehungsberechtigten erhalten für jeden Wahlgang einen Stimmzettel, auf dem sie den Namen einer vorgeschlagenen Bewerberin oder eines vorgeschlagenen Bewerbers eintragen. Werden die Elternvertreter für die Konferenzen (§ 29 Abs. 2 Nr. 2 des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt) in einem Wahlgang gewählt, so sind höchstens so viele Namen einzutragen, wie Elternvertreter sowie Stellvertreter zu wählen sind. Wenn niemand widerspricht, kann auch durch Handaufheben gewählt werden.

§ 7

Feststellung des Wahlergebnisses

(1) Die Bewerberin oder der Bewerber mit der höchsten gültigen Stimmenzahl ist gewählt.

(2) Werden die Elternvertreter sowie deren Stellvertreter für die Konferenz in einem gemeinsamen Wahlgang gewählt, so sind die Bewerberinnen oder die Bewerber mit den höchsten Stimmenzahlen als Elternvertreter gewählt. Die Stellvertreter sind in der Reihenfolge der nächsthöchsten Stimmenzahlen gewählt und sind in dieser Reihenfolge im Verhinderungsfall vertretungsberechtigt.

(3) Bei gleicher Stimmenzahl findet eine Stichwahl statt.

§ 8

Abberufung und Nachwahl

(1) Die Wahlberechtigten können den Antrag auf Abberufung eines Elternvertreters stellen. Der Antrag muß begründet und von einem Fünftel der Erziehungsberechtigten unterschrieben sein. Die Vorsitzende oder der Vorsitzende, oder bei Abberufung dieser Person, deren oder dessen Stellvertreterin oder Stellvertreter lädt mindestens zehn Tage vor der Sitzung unter Angabe des Namens des betroffenen Elternvertreters und der Gründe ein. Über den Antrag wird schriftlich abgestimmt, nachdem der Antrag begründet worden ist und die Betroffene oder der Betroffene Gelegenheit zu einer Stellungnahme erhalten hat. Haben mindestens zwei Drittel der Wahlberechtigten für den Antrag gestimmt, so scheidet der Elternvertreter aus seinem Amt aus.

(2) Nach Ausscheiden der Vorsitzenden oder des Vorsitzenden oder eines Elternvertreters für die Klassenkonferenz rückt deren oder dessen Stellvertreterin oder Stellvertreter nach. Scheidet auch diese Stellvertreterin oder dieser Stellvertreter aus, so findet für die restliche Amtszeit eine Nachwahl statt.

Abschnitt 3

Schulelternrat

§ 9

Wahlperiode und Ämter

(1) Der Schulelternrat wählt spätestens sechs Wochen nach den Sommerferien gemäß § 57 des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt für zwei Schuljahre aus seiner Mitte

1.

die Vorsitzende oder den Vorsitzenden,

2.

eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter oder mehrere.

(2) Die Schulleiterin oder der Schulleiter lädt unverzüglich nach der Wahl der Vorsitzenden der Klassenelternschaften und der Schuljahrgänge mit einer Frist von zehn Tagen schriftlich zur Wahl ein.

(3) Der Schulelternrat wählt aus der Mitte der Bewerberinnen und Bewerber gemäß § 4 Abs. 4 die Elternvertreter und deren Stellvertreter für die Gesamkonferenz und für die Fachkonferenzen sowie die Mitglieder für den Gemeindeelternrat und die Mitglieder oder Delegierten für den Kreis- oder Stadtelternrat der kreisfreien Stadt gemäß den §§ 13 und 14 .

§ 10

Durchführung und Ergebnis der Wahl

(1) Die Wahlberechtigten tragen sich namentlich in die Anwesenheitsliste ein. Die Schulleiterin oder der Schulleiter leitet die Wahl des Wahlvorstandes. Die Wahlberechtigten wählen den Wahlvorstand aus ihrer Mitte durch Handaufheben.

(2) Der Wahlvorstand gibt die Wahlvorschläge den anwesenden Wahlberechtigten bekannt. Wahlvorschläge, denen die Vorgeschlagenen nicht zustimmen, werden nicht berücksichtigt. Die Wahlvorschläge für den Vorstand sollen sowohl Bewerberinnen als auch Bewerber enthalten.

(3) Die Vorsitzende oder der Vorsitzende und deren Stellvertreterin oder dessen Stellvertreter werden in getrennten Wahlgängen gewählt. Die Wahlberechtigten erhalten für jeden Wahlgang einen Stimmzettel, auf den sie den Namen einer vorgeschlagenen Bewerberin oder eines vorgeschlagenen Bewerbers eintragen. Sind in einem Wahlgang mehrere Elternvertreter zu wählen, so sind höchstens so viele Namen einzutragen, wie Ämter zu besetzen sind. Wenn niemand widerspricht, kann auch durch Handaufheben gewählt werden.

(4) Für die Feststellung des Wahlergebnisses findet § 7 entsprechende Anwendung.

§ 11

Wahl eines Elternvertreters für ausländische
Schülerinnen und Schüler

(1) Wird eine Schule von mindestens zehn ausländischen Schülerinnen und Schülern besucht und gehört keiner der Erziehungsberechtigten dieser Schülerinnen und Schüler dem Schulelternrat an, so können diese Erziehungsberechtigten bei der Schulleiterin oder dem Schulleiter einen Antrag auf Durchführung der Wahl eines zusätzlichen Mitgliedes und Stellvertreters aus ihrer Mitte stellen. Der Antrag muß von mindestens fünf ausländischen Erziehungsberechtigten unterschrieben sein.

(2) Die Schulleiterin oder der Schulleiter lädt die Erziehungsberechtigten der ausländischen Schülerinnen und Schüler zur Wahl ein. Für die Wahl gelten die §§ 4 bis 8 entsprechend.

§ 12

Ausscheiden und Nachwahl

(1) Beim Ausscheiden der Vorsitzenden oder des Vorsitzenden oder deren oder dessen Stellvertreterin oder Stellvertreter gemäß § 58 Abs. 3 des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt findet für die Abberufung und die Nachwahl § 8 entsprechende Anwendung.

(2) Die Mitglieder des Schulelternrates führen nach Ablauf der Wahlperiode ihr Amt bis zu Neuwahlen, längstens für einen Zeitraum von drei Monaten, fort.

Abschnitt 4

Gemeinde- und Kreiselternrat sowie Stadtelternrat
der kreisfreien Stadt

§ 13

Wahl des Gemeindeelternrates durch die
Schulelternräte

Die Schulelternräte der im Gemeindegebiet gelegenen Schulen, einschließlich der Schulen in freier Trägerschaft, wählen je ein Mitglied und ein Ersatzmitglied für den Gemeindeelternrat für zwei Schuljahre, soweit nicht die besonderen Bestimmungen für die kreisfreien Städte gemäß § 15 Abs. 2 gelten.

§ 14

Wahl des Kreiselternrates durch die Schulelternräte

(1) Befinden sich in einem Landkreis nicht mehr als je sechs Schulen für die Gruppen Grundschulen, Sekundarschulen, Gymnasien und berufsbildende Schulen oder nicht mehr als je drei Schulen für die Gruppen Gesamtschulen, Förderschulen und Schulen in freier Trägerschaft, so wählt der Schulelternrat der Schule der jeweiligen Gruppe aus seiner Mitte je ein Mitglied und ein Ersatzmitglied für den Kreiselternrat für zwei Schuljahre. Soweit mehr als je sechs Schulen für die Gruppen Grundschulen, Sekundarschulen, Gymnasien, berufsbildende Schulen oder mehr als je drei Schulen für die Gruppen Gesamtschulen, Förderschulen, Schulen in freier Trägerschaft vorhanden sind, so wählt der Schulelternrat der Schule der jeweiligen Schulform aus seiner Mitte je einen Delegierten und einen Stellvertreter für die Wahl zum Kreiselternrat.

(2) Das Landesverwaltungsamt informiert die Schulen bis spätestens drei Wochen nach den Sommerferien darüber, ob in der jeweiligen Schule durch den Schulelternrat entweder ein Mitglied und ein Ersatzmitglied für den Kreiselternrat oder ein Delegierter und ein Stellvertreter für die Wahl zum Kreiselternrat zu wählen sind.

§ 15

Schulzweige, Stadtelternrat der kreisfreien Stadt

(1) Schulen gemäß § 13 Abs. 1 des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt, die mehrere Schulzweige umfassen, wählen für jeden Schulzweig je ein Mitglied und ein Ersatzmitglied für den Gemeindeelternrat sowie je ein Mitglied und ein Ersatzmitglied oder je einen Delegierten und einen Stellvertreter für die Wahl zum Kreiselternrat.

(2) Für die Wahl zum Stadtelternrat der kreisfreien Stadt findet Absatz 1 sowie § 14 entsprechende Anwendung.

§ 16

Einberufung des Gemeindeelternrates

(1) Die Schulleiterin oder der Schulleiter meldet bis spätestens sieben Wochen nach den Sommerferien der Gemeinde die Namen und Adressen des Mitgliedes und des Ersatzmitgliedes des Gemeindeelternrates.

(2) Die Gemeinde lädt über die Schulleiterin oder den Schulleiter die zu Mitgliedern des Gemeindeelternrates gewählten Elternvertreter bis spätestens zehn Wochen nach den Sommerferien zur ersten Sitzung ein.

§ 17

Wahl durch die Delegierten und Einberufung des Kreis-
oder Stadtelternrates der kreisfreien Stadt

(1) Die Schulleiterin oder der Schulleiter meldet bis spätestens sieben Wochen nach den Sommerferien dem Landkreis oder der kreisfreien Stadt die Namen und Adressen des Mitgliedes und des Ersatzmitgliedes oder des Delegierten und des Stellvertreters.

(2) Der Landkreis oder die kreisfreie Stadt laden die Delegierten über die Schulleiterin oder den Schulleiter bis spätestens zehn Wochen nach den Sommerferien zur Wahl des Kreis- oder Stadtelternrates ein.

(3) Eine Beauftragte oder ein Beauftragter des Landkreises oder der kreisfreien Stadt erläutert das nichtöffentliche Wahlverfahren. Für die Durchführung der Wahlen und für die Feststellung des Wahlergebnisses finden §§ 7 und 10 entsprechende Anwendung.

(4) Die Wahl zum Kreis- oder Stadtelternrat ist in der Weise durchzuführen, daß in jedem Landkreis und in jeder kreisfreien Stadt aus dem Kreis der Delegierten für die Gruppen der Grundschulen, Sekundarschulen, Gymnasien und berufsbildenden Schulen je sechs Mitglieder und sechs Ersatzmitglieder, für die Gruppen Gesamtschulen, Förderschulen und Schulen in freier Trägerschaft je drei Mitglieder und Ersatzmitglieder gewählt werden. Ist vorhersehbar, daß die Anzahl der Delegierten nicht ausreicht, sechs oder drei Ersatzmitglieder wählen zu lassen, so sind die Stellvertreter zur Wahl als Ersatzmitglieder zugelassen.

(5) Der Landkreis oder die kreisfreie Stadt laden die nach § 14 Abs. 2 Satz 1 direkt gewählten Mitglieder des Kreis- oder Stadtelternrates der kreisfreien Stadt und die Delegierten nach Absatz 2, aber zeitlich versetzt, zum selben Tag und Ort ein, so daß im Anschluß an die Wahl nach Absatz 3 die konstituierende Sitzung stattfinden kann.

§ 18

Wahl des Vorstandes

(1) Für die Wahl des Vorstandes, der aus einer Vorsitzenden oder einem Vorsitzenden, einer Stellvertreterin oder einem Stellvertreter und bis zu drei Beisitzerinnen oder Beisitzern besteht, gilt § 10 entsprechend. Die Wahlvorschläge für den Vorstand sollen sowohl Bewerberinnen als auch Bewerber enthalten.

(2) Die Delegierten der einzelnen Schulen, die nicht in den Kreiselternrat gewählt worden sind, sollen in die Arbeit der schulformbezogenen Ausschüsse des Kreiselternrates einbezogen werden.

§ 19

Ausscheiden und Nachwahl

(1) Beim Ausscheiden eines Mitgliedes des Gemeinde- und Kreiselternrates oder Stadtelternrates der kreisfreien Stadt gemäß § 61 des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt findet für die Abberufung und die Nachwahl § 8 entsprechende Anwendung.

(2) Nach Ablauf der Amtszeit führen die Mitglieder ihr Amt bis zu Neuwahlen, längstens für einen Zeitraum von drei Monaten, fort.

Abschnitt 5

Landeselternrat

§ 20

Allgemeine Wahlgrundsätze

(1) In den jeweiligen Wahlbereichen des Landesverwaltungsamtes sind als Vertreterinnen oder Vertreter der Erziehungsberechtigten der Schülerinnen und Schüler an Grundschulen, Sekundarschulen, Gymnasien und berufsbildenden Schulen je zwei Mitglieder und je zwei Ersatzmitglieder, an Gesamtschulen, Förderschulen und Schulen in freier Trägerschaft je ein Mitglied und je ein Ersatzmitglied aus der Mitte der Kreiselternräte und der Stadtelternräte der kreisfreien Städte zu wählen. Die jeweiligen Wahlbereiche umfassen für das Landesverwaltungsamt am Dienstsitz Halle (Saale) die Landkreise Burgenland, Saalekreis, Mansfeld-Südharz und die kreisfreie Stadt Halle (Saale); für die Nebenstelle des Landesverwaltungsamtes in Dessau-Roßlau die Landkreise Anhalt-Bitterfeld, Wittenberg und die kreisfreie Stadt Dessau-Roßlau sowie für die Nebenstelle des Landesverwaltungsamtes in Magdeburg die Landkreise Harz, Salzland, Jerichower Land, Börde, Stendal, Altmarkkreis Salzwedel und die kreisfreie Stadt Magdeburg. Die Wahl wird getrennt nach den in Satz 1 genannten Gruppen durchgeführt.

(2) Die Mitglieder des Landeselternrates werden für drei Schuljahre gewählt. Die Amtszeit des Landeselternrates beginnt mit der ersten Sitzung.

§ 21

Wahlberechtigung und Wählbarkeit

(1) Wahlberechtigt sind die Mitglieder der betreffenden Gruppen in den Kreiselternräten und in den Stadtelternräten der kreisfreien Städte. Diese wählen aus ihrer Mitte die in Satz 1 genannte Zahl von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern.

(2) Für jede Gruppe können nur Erziehungsberechtigte gewählt werden, deren Kinder zur Zeit der Wahl eine Schule dieser Gruppe besuchen. Ist das Mitglied eines Kreis- oder Stadtelternrates einer kreisfreien Stadt verhindert, an der Wahl teilzunehmen, so ist seine Stellvertreterin oder sein Stellvertreter wahlberechtigt, aber nicht wählbar.

§ 22

Durchführung der Wahl

(1) Die Wahlversammlungen werden in den jeweiligen Wahlbereichen des Landesverwaltungsamtes bis zum Ende der 15. Woche nach den Sommerferien durchgeführt.

(2) Das Landesverwaltungsamt lädt die Wahlberechtigten nach Gruppen getrennt zu nichtöffentlichen Wahlversammlungen ein.

(3) Die Wahlberechtigten tragen sich namentlich in eine Anwesenheitsliste ein.

(4) Eine Beauftragte oder ein Beauftragter des Landesverwaltungsamtes erläutert das nichtöffentliche Wahlverfahren und leitet die Wahl des Wahlvorstandes. Die Wahl des Wahlvorstandes erfolgt durch Handaufheben. Der Wahlvorstand bleibt wahlberechtigt und wählbar.

(5) Der Wahlvorstand ermöglicht eine allgemeine Aussprache über die Aufgaben des Landeselternrates und fordert danach zu Wahlvorschlägen auf. Gültig sind nur Wahlvorschläge, denen die Bewerberinnen und Bewerber zugestimmt haben.

(6) Die Bewerberinnen und Bewerber erhalten Gelegenheit, ihre Vorstellungen über die Arbeit des Landeselternrates darzustellen. Die Wahlversammlung kann die Redezeit auf höchstens zehn Minuten begrenzen.

§ 23

Stimmabgabe und Auszählung

(1) Die Mitglieder des Landeselternrates und ihre Ersatzmitglieder werden in zwei getrennten Wahlgängen gewählt.

(2) Die Wahlberechtigten in den Gruppen der Grundschulen, Sekundarschulen, Gymnasien und berufsbildenden Schulen haben für jeden Wahlgang zwei Stimmen und die Wahlberechtigten in den Gruppen der Gesamtschulen, der Förderschulen und der Schulen in freier Trägerschaft haben für jeden Wahlgang eine Stimme.

(3) Die Stimmen werden in der Form abgegeben, daß auf dem Stimmzettel die Namen der Bewerberinnen und Bewerber eingetragen werden, wobei soviele Namen eingetragen werden können, wie die Wahlberechtigte oder der Wahlberechtigte Stimmen hat.

(4) Die Bewerberinnen oder Bewerber, die die höchsten Stimmenzahlen erhalten, sind als Mitglieder oder Ersatzmitglieder des Landeselternrates gewählt. Ersatzmitglieder vertreten die Mitglieder im Verhinderungsfall. Das Ersatzmitglied mit der höheren Stimmenzahl vertritt das Mitglied mit der höheren Stimmenzahl, das Ersatzmitglied mit der niedrigeren Stimmenzahl vertritt das Mitglied mit der niedrigeren Stimmenzahl nach Schulformen getrennt. Bei gleich hoher Stimmenzahl findet eine Stichwahl statt.

§ 24

Ausscheiden und Nachrücken

(1) Die Mitglieder des Landeselternrates scheiden aus, wenn sie von ihrem Amt zurücktreten.

(2) Scheidet ein Mitglied des Landeselternrates aus, so tritt an seine Stelle sein Ersatzmitglied. Scheidet ein Ersatzmitglied aus oder rückt es als Mitglied auf, so wird die Bewerberin oder der Bewerber Ersatzmitglied, der in dem jeweiligen Wahlbereich des Landesverwaltungsamtes die nächsthöchste Stimmenzahl erhalten hat. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das von der Vorsitzenden oder vom Vorsitzenden zu ziehende Los. Sind keine Bewerberinnen oder Bewerber mehr vorhanden, die wenigstens eine Stimme erhalten haben, bleibt der Sitz unbesetzt. Ist in einer Gruppe mehr als ein Drittel der Sitze unbesetzt, so findet für die restliche Amtszeit eine Nachwahl statt. Satz 5 gilt nicht in den letzten sechs Monaten der Amtszeit des Landeselternrates.

§ 25

Einberufung des Landeselternrates

Das Kultusministerium lädt die Mitglieder zur ersten Sitzung des Landeselternrates ein. Die erste Sitzung soll unverzüglich nach der Wahl stattfinden.

§ 26

Wahl des Vorstandes

(1) Eine Beauftragte oder ein Beauftragter des Kultusministeriums eröffnet die erste Sitzung des Landeselternrates und leitet die Wahl des Wahlvorstandes.

(2) Für die Wahl des Vorstandes, der aus einer Vorsitzenden oder einem Vorsitzenden, einer Stellvertreterin oder einem Stellvertreter und bis zu vier Beisitzerinnen oder Beisitzer besteht, gilt § 10 Abs. 2 bis 4 entsprechend. Die Wahlvorschläge für den Vorstand sollen sowohl Bewerberinnen als auch Bewerber enthalten.

(3) Das Kultusministerium gibt das Ergebnis der Wahlen zum Landeselternrat schulformbezogen und gegliedert nach Vorstand und Mitgliedern einschließlich der zugehörigen Adressen im Schulverwaltungsblatt für das Land Sachsen-Anhalt bekannt.

Abschnitt 6

Wahlprüfung

§ 27

Wahlen auf Schul-, Gemeinde- und Kreisebene

(1) Gegen die Wahl können die Wahlberechtigten schriftlich binnen einer Woche nach Abschluß der Wahl Einspruch erheben.

(2) Der Einspruch kann nur darauf gestützt werden, daß gegen wesentliche Vorschriften über die Wahlberechtigung, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden ist. Der Einspruch hat keine aufschiebende Wirkung.

(3) Über Einsprüche gegen die Wahlen in Schulen entscheidet der Schulelternrat, über Einsprüche gegen die übrigen Wahlen entscheidet das Landesverwaltungsamt (§ 23 Abs. 2).

§ 28

Wahlen zum Landeselternrat

(1) Bei den Wahlen der Mitglieder des Landeselternrates hat das Landesverwaltungsamt (§ 22 Abs. 2) offenbare Unrichtigkeiten des Wahlergebnisses, insbesondere Rechenfehler, von sich aus oder auf Antrag eines Wahlberechtigten zu berichtigen. Die Berichtigung ist nur innerhalb einer Frist von sechs Wochen, vom Tage der Bekanntmachung des Wahlergebnisses an gerechnet, zulässig. Die Berichtigung ist in der gleichen Weise wie das Wahlergebnis bekanntzugeben.

(2) Jeder Wahlberechtigte kann innerhalb einer Frist von einem Monat, vom Tage der Bekanntmachung des Wahlergebnisses an gerechnet, beim Kultusministerium Einspruch einlegen, § 28 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung.

(3) Das Kultusministerium entscheidet über den Einspruch.

(4) Wird eine Berichtigung des Wahlergebnisses beantragt oder gegen die Wahl Einspruch eingelegt oder gegen die Einspruchsentscheidung Klage erhoben, so bleiben die gewählten Mitglieder des Landeselternrats bis zur endgültigen Entscheidung oder bis zur Bekanntmachung des Ergebnisses einer Wiederholungswahl im Amt. Wird die Wahl teilweise wiederholt, so erfolgt keine Unterbrechung der dreijährigen Amtszeit des Landeselternrates. Wird der gesamte Landeselternrat neu gewählt, so beginnt die Amtszeit jedoch mit dessen erster Sitzung erneut.

Abschnitt 7

Schlußvorschriften

§ 29

Erstattung der Kosten

Das Land erstattet die Fahrt- und Übernachtungskosten, die den Wahlberechtigten durch den Besuch der Versammlungen der Wahlen zum Landeselternrat entstehen. Es sind höchstens die notwendigen Kosten für eine Bahnfahrt der zweiten Wagenklasse zu ersetzen. Diese Einschränkung gilt nicht, wenn regelmäßige Beförderungsmittel zwischen Wohnort und Ort der Versammlung nicht oder nicht zu zumutbaren Zeiten verkehren. Für die Erstattung von Übernachtungskosten sind die für Landesbedienstete geltenden reisekostenrechtlichen Vorschriften entsprechend anzuwenden.

§ 30

Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

(2) (aufgehoben)

Magdeburg, den 22. August 1997.

Kultusministerium
des Landes Sachsen-Anhalt
Reck