Verordnung über die Zuständigkeiten
auf verschiedenen Gebieten der Gefahrenabwehr
(ZustVO SOG)

Vom 31. Juli 2002

Fundstelle: GVBl. LSA 2002, S. 328

Zuständig für die Überwachung der Einhaltung futtermittelrechtlicher und verfütterungsverbotsrechtlicher Vorschriften sind

1.

das Landesverwaltungsamt hinsichtlich

a): der Zulassung von Futtermittelunternehmen, einschließlich der Änderung, der Aussetzung und des Entzuges der Zulassung,
b): der Registrierung von Futtermittelunternehmen, die Hersteller aus Drittländern vertreten,
c): der Entgegennahme der Anzeige von Futtermittelunternehmen,
d): der Erteilung, Änderung und Aufhebung der Genehmigung von Ausnahmen nach futtermittelrechtlichen und verfütterungsverbotsrechtlichen Vorschriften mit Ausnahme derer von landwirtschaftlichen Betrieben,

2.

im Übrigen die Landkreise und kreisfreien Städte.