230.6

Landesplanungsgesetz
des Landes Sachsen-Anhalt
(LPIG)

Vom 28. April 1998

Fundstelle: GVBl. LSA 1998, S. 255

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§ 3

Allgemeine Vorschriften über Raumordnungspläne

(1) Die Raumordnungspläne legen die Ziele der Raumordnung und die Grundsätze der Raumordnung für

1.

das Landesgebiet (Landesentwicklungsplan),

2.

die Planungsregionen (Regionale Entwicklungspläne) und

3.

bestimmte Teilräume (Regionale Teilgebietsentwicklungspläne)

fest.

(2) Die im Raumordnungsgesetz festgelegten Grundsätze der Raumordnung können in den Raumordnungsplänen durch weitere Grundsätze der Raumordnung ergänzt werden, soweit sie diesen und der Leitvorstellung der nachhaltigen Raumentwicklung nicht widersprechen.

(3) Die Grundsätze der Raumordnung sind nach Maßgabe der Leitvorstellung einer nachhaltigen Raumentwicklung und des Gegenstromprinzips des § 1 Abs. 2 für den jeweiligen Planungsraum und einen regelmäßig mittelfristigen Zeitraum durch die Raumordnungspläne zu konkretisieren.

(4) Die Grundsätze der Raumordnung sind bei der Aufstellung der Raumordnungspläne gegeneinander und untereinander abzuwägen. In der Abwägung sind auch der Umweltbericht nach § 3 a und die Ergebnisse des Anhörungsverfahrens nach § 3 b zu berücksichtigen. Sonstige öffentliche Belange sowie private Belange sind in der Abwägung zu berücksichtigen, soweit sie auf der jeweiligen Planungsebene erkennbar und von Bedeutung sind. In der Abwägung sind auch die Erhaltungsziele oder der Schutzzweck der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung und der Europäischen Vogelschutzgebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes zu berücksichtigen; soweit diese erheblich beeinträchtigt werden können, sind die Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes über die Zulässigkeit oder Durchführung von derartigen Eingriffen sowie die Einholung der Stellungnahme der Kommission anzuwenden (Prüfung nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie).

(5) Die Raumordnungspläne sollen Festlegungen zur Raumstruktur enthalten, insbesondere zu

1.

der anzustrebenden Siedlungsstruktur,

2.

der anzustrebenden Freiraumstruktur und

3.

den zu sichernden Standorten und Trassen für Infrastruktur.

Bei Festlegungen zur anzustrebenden Freiraumstruktur kann in den Raumordnungsplänen bestimmt werden, daß in diesem Gebiet unvermeidbare Beeinträchtigungen der Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts oder des Landschaftsbildes an anderer Stelle ausgeglichen, ersetzt oder gemindert werden können.

(6) Die Raumordnungspläne sollen auch diejenigen Festlegungen zu raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen von öffentlichen Stellen und Personen des Privatrechts nach § 4 Abs. 3 des Raumordnungsgesetzes enthalten, die zur Aufnahme in Raumordnungspläne geeignet und nach Maßgabe von Absatz 4 zur Koordinierung von Raumansprüchen erforderlich sind und die durch Ziele oder Grundsätze der Raumordnung gesichert werden können. Neben den Darstellungen in Fachplänen des Verkehrsrechts sowie des Wasser- und Immissionsschutzrechts gehören hierzu insbesondere:

1.

die raumbedeutsamen Erfordernisse und Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Landschaftsprogramm und in Landschaftsrahmenplänen aufgrund der Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes und des Naturschutzgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt ,

2.

die raumbedeutsamen Erfordernisse und Maßnahmen der forstlichen Rahmenpläne aufgrund der Vorschriften des Bundeswaldgesetzes und des Landeswaldgesetzes ,

3.

die raumbedeutsamen Erfordernisse und Maßnahmen der Abfallwirtschaftsplanung nach den Vorschriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes und des Abfallgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt ,

4.

die raumbedeutsamen Erfordernisse und Maßnahmen aufgrund des Landwirtschaftsgesetzes Sachsen-Anhalt und der Vorplanung nach den Vorschriften des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" .

(7) Die Festlegungen nach den Absätzen 5 und 6 können auch Gebiete bezeichnen,

1.

die für bestimmte, raumbedeutsame Funktionen oder Nutzungen vorgesehen sind und andere raumbedeutsame Nutzungen in diesem Gebiet ausschließen, soweit diese mit den vorrangigen Funktionen, Nutzungen oder Zielen der Raumordnung nicht vereinbar sind (Vorranggebiete),

2.

in denen bestimmten, raumbedeutsamen Funktionen oder Nutzungen bei der Abwägung mit konkurrierenden raumbedeutsamen Nutzungen besonderes Gewicht beigemessen werden soll (Vorbehaltsgebiete),

3.

die für bestimmte, raumbedeutsame Maßnahmen geeignet sind, die städtebaulich nach § 35 des Baugesetzbuchs zu beurteilen sind und an anderer Stelle im Planungsraum ausgeschlossen werden (Eignungsgebiete).

Es kann vorgesehen werden, daß Vorranggebiete für raumbedeutsame Nutzungen zugleich die Wirkungen von Eignungsgebieten für raumbedeutsame Maßnahmen nach Satz 1 Nr. 3 haben können. Dies gilt auch für Vorbehaltsgebiete.

(8) Bei der Aufstellung, Änderung und Ergänzung von Raumordnungsplänen ist eine Umweltprüfung im Sinne der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (ABl. EG Nr. L 197 S. 30) durchzuführen. Dabei ist ein Umweltbericht entsprechend den §§ 3 a und 3 b zu erstellen.

(9) Von der Umweltprüfung kann bei geringfügigen Änderungen oder Ergänzungen von Raumordnungsplänen abgesehen werden, wenn nach den Kriterien des Anhangs II der Richtlinie 2001/42/EG festgestellt worden ist, dass die Änderungen voraussichtlich keine erheblichen Umweltauswirkungen haben werden. Diese Feststellung ist unter Beteiligung der in § 3 a Abs. 3 genannten Behörden zu treffen. Die zu dieser Feststellung führenden Erwägungen sind in den Begründungsentwurf aufzunehmen.

(10) Bei der Aufstellung von Zielen der Raumordnung sind die öffentlichen Stellen und Personen des Privatrechts, für die eine Beachtenspflicht nach § 4 des Raumordnungsgesetzes begründet werden soll, zu beteiligen.

(11) Die Ziele und Grundsätze der Raumordnung sind in den Raumordnungsplänen in beschreibender und, soweit möglich, auch durch kartographische Darstellung festzulegen.

(12) Der Landesentwicklungsplan ist mit dem Bund und den Nachbarländern, die Regionalen Entwicklungspläne und die Regionalen Teilgebietsentwicklungspläne sind mit den benachbarten Planungsräumen abzustimmen. Wird die Durchführung eines Plans voraussichtlich erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt eines anderen Staates haben, so ist dieser entsprechend den Grundsätzen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung zu beteiligen.

(13) Dem Raumordnungsplan ist eine Begründung beizufügen, die den Inhalt des Raumordnungsplanes erläutert und das Abwägungsergebnis nach Absatz 4 darstellt. Die Begründung des Raumordnungsplans enthält auch

1.

eine zusammenfassende Erklärung,

a)

wie Umwelterwägungen in den Raumordnungsplan einbezogen wurden,

b)

wie der Umweltbericht nach § 3 a, die Ergebnisse der Anhörungsverfahren nach § 3 b und die geprüften Alternativen in der Abwägung berücksichtigt wurden,

2.

die Benennung der vorgesehenen Maßnahmen zur Überwachung der erheblichen Umweltauswirkungen bei der Verwirklichung des Raumordnungsplans.

(14) Die Vorschriften dieses Gesetzes für die Aufstellung von Raumordnungsplänen gelten auch für die Änderung, Ergänzung oder Aufhebung von Raumordnungsplänen.

(15) Werden durch Änderungen oder Ergänzungen eines Raumordnungsplans die Grundzüge der Planung nicht berührt, kann ein Verfahren durchgeführt werden, in dem nur den betroffenen öffentlichen Stellen und den Personen des Privatrechts, für die eine Beachtenspflicht nach § 4 des Raumordnungsgesetzes begründet werden soll, Gelegenheit gegeben wird, innerhalb eines Monats Stellung zu nehmen; auf eine Erörterung kann verzichtet werden.