230.6

Landesplanungsgesetz
des Landes Sachsen-Anhalt
(LPIG)

Vom 28. April 1998

Fundstelle: GVBl. LSA 1998, S. 255

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§ 18

Regionalversammlung

(1) Die Verbandsversammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft führt die Bezeichnung Regionalversammlung.

(2) Die Regionalversammlung besteht aus den Landrätinnen und Landräten, den Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern sowie den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der kreisfreien Städte und der Mittelzentren nach den Festlegungen des Landesentwicklungsplans sowie weiteren Vertreterinnen und Vertretern.

(3) Die Landkreise und kreisfreien Städte der Planungsregion entsenden für je angefangene 20 000 Einwohnerinnen und Einwohner eine Vertreterin oder einen Vertreter in die Regionalversammlung. Maßgebend ist die Einwohnerzahl, die für den letzten Termin vor Beginn der Wahlzeit vom Statistischen Landesamt festgestellt wurde. Landrätinnen und Landräte, Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister sowie Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der kreisfreien Städte und Mittelzentren nach den Festlegungen des Landesentwicklungsplans werden insoweit angerechnet.

(4) Die weiteren Vertreterinnen und Vertreter in der Regionalversammlung werden in den kreisfreien Städten vom Stadtrat, in den Landkreisen von den Kreistagen für die Dauer der kommunalen Wahlperiode gewählt. Dabei wählen die Kreistage ein Viertel der weiteren Vertreterinnen und Vertreter auf Vorschlag der kreisangehörigen Städte und Gemeinden; hierzu wird vom Landkreis eine alphabetische Wahlliste der von den kreisangehörigen Städten und Gemeinden vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten gebildet, aus der die erforderliche Zahl der weiteren Vertreterinnen und Vertreter nach dem Mehrheitsprinzip gewählt wird. Wählbar zur Vertreterin oder zum Vertreter ist, wer seit mindestens sechs Monaten seinen Hauptwohnsitz in der Planungsregion hat. Nicht wählbar ist, wer in einer Landesplanungsbehörde tätig ist.

(5) Absatz 3 gilt für den Landkreis Mansfeld-Südharz entsprechend seiner Teilung und Zuordnung zu den Planungsregionen nach § 17 Abs. 2 Nrn. 4 und 5 . Die Landrätin oder der Landrat des Landkreises Mansfeld-Südharz ist Mitglied der Regionalversammlung derjenigen Regionalen Planungsgemeinschaften, zu deren Planungsregion das Gebiet des Landkreises gehört. Abweichend von § 18 a Satz 1 kann die Landrätin oder der Landrat des Landkreises Mansfeld-Südharz nicht zu der oder zu dem Vorsitzenden der Regionalversammlung gewählt werden.

(6) Jede Vertreterin und jeder Vertreter in der Regionalversammlung hat eine Stimme. Sie sind an Aufträge oder Weisungen nicht gebunden. Ihre Tätigkeit ist ehrenamtlich. § 33 der Gemeindeordnung gilt entsprechend.

(7) Die Stellvertretung der Landrätinnen und Landräte, der Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister, der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister erfolgt durch ihre Vertreter im Amt. Für die weiteren Vertreterinnen und Vertreter nach Absatz 4 sind für den Fall der Verhinderung jeweils Stellvertreterinnen und Stellvertreter zu wählen.

(8) Die Regionalversammlung kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben einen Regionalausschuss bilden. Die Regionalversammlung kann bestimmte Angelegenheiten, mit Ausnahme der in den §§ 7 und 8 genannten, durch Satzung dem Regionalausschuss zur Beschlussfassung übertragen. Der Regionalausschuss besteht aus den Landrätinnen und Landräten, Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern, die Mitglied der Regionalversammlung sind; die Satzung kann bestimmen, dass ihm weitere Mitglieder der Regionalversammlung angehören. Der oder die Vorsitzende nach § 18 a sitzt dem Regionalausschuss vor.