2020.15

Kommunalwahlordnung
für das Land Sachsen-Anhalt (KWO LSA)

Vom 24. Februar 1994

Fundstelle: GVBl. LSA 1994, S. 338

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§ 38 a

Wahlbekanntmachung zur Bürgermeister-, Verbandsgemeindebürgermeister-
und Landratswahl und Bewerbungen von
Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten der
Europäischen Union

(1) In der Bekanntmachung nach § 6 Abs. 2 KWG LSA ist darauf hinzuweisen, daß Staatsangehörige aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach den für Deutsche geltenden Voraussetzungen wahlberechtigt und wählbar sind. Ferner ist darauf hinzuweisen, daß sie nicht wählbar sind, wenn sie nach den deutschen oder den Rechtsvorschriften des Staates, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, vom Wahlrecht ausgeschlossen sind oder sie infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren haben. Die Bekanntmachung muß einen Hinweis auf die Verpflichtung zur Vorlage einer Versicherung mit dem in Absatz 2 bestimmten Inhalt für die Bewerber zur Bürgermeister- oder Landratswahl enthalten.

(2) Bewerben sich Staatsangehörige aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Bürgermeister-, Verbandsgemeindebürgermeister- oder Landratswahl, so haben sie mit der Bewerbung

1.

um das Amt des Bürgermeisters gegenüber der Gemeinde,

2.

um das Amt des Verbandsgemeindebürgermeisters gegenüber der Verbandsgemeinde,

3.

um das Amt des Landrates gegenüber dem Landkreis

eine Versicherung nach dem Muster der Anlage 8b abzugeben, daß sie nach den Rechtsvorschriften des Staates, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind oder infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren haben.