2020.13

Kommunalwahlgesetz für das Land Sachsen-Anhalt
(KWG LSA)
in der Fassung der Bekanntmachung
vom 27. Februar 2004

Fundstelle: GVBl. LSA 2004, S. 92

Ausgabe im Zusammenhang

Änderungen

1.

§§ 28, 46, 52 und 61 geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 20. Dezember 2005 (GVBl. LSA S. 808, 814)

2.

§ 58a eingefügt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 16. November 2006 (GVBl. LSA S. 522)

3.

Inhaltsübersicht, §§ 1, 7, 10a, 12, 54, 58 und 62 geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 14. Februar 2008 (GVBl. LSA S. 40, 48)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

I.
Allgemeines

§ 1 Anzuwendende Rechtsvorschriften
§ 2 Begriffsbestimmungen
§ 3 Wahlgrundsätze
§ 4 Ausübung des Wahlrechts
§ 5 Wahltag und Wahlzeit
§ 6 Bekanntmachung der Wahl
§ 7 Wahlbereiche bei Vertretungswahlen
§ 8 Wahlbezirke

II.
Wahlorgane und Wahlehrenämter

§ 8 a Wahlorgane
§ 9 Wahlleiter
§ 10 Wahlausschuss
§ 10 a Mitwirkung der Verwaltungsgemeinschaften und der Verbandsgemeinden
§ 11 Wahlvorsteher
§ 12 Wahlvorstand
§ 13 Wahlehrenämter

III.
Wahlvorbereitung und Wahlvorschläge

§ 14 Zentrale Wahlaufgaben
§ 15 Bekanntmachungen des Wahlleiters
§ 16 Abgrenzung der Wahlbezirke und Bestimmung der Wahllokale
§ 17 (aufgehoben)
§ 18 Führung der Wählerverzeichnisse, Einsichtnahme
§ 19 Berichtigung des Wählerverzeichnisses
§ 20 Wahlschein
§ 21 Einreichung und Inhalt der Wahlvorschläge für die Wahl zu den Vertretungen
§ 22 Wahlanzeigen
§ 23 Beschränkungen hinsichtlich der Wahlvorschläge
§ 24 Bestimmung der Bewerber
§ 25 Rücktritt und Tod von Bewerbern
§ 26 Änderung und Zurückziehung von Wahlvorschlägen; Zurückziehung von Wahlvorschlagsverbindungen
§ 27 Vorprüfung der Wahlvorschläge und Wahlvorschlagsverbindungen; Mängelbeseitigung
§ 28 Zulassung und Bekanntgabe der Wahlvorschläge und Wahlvorschlagsverbindungen
§ 29 Stimmzettel

IV.
Bewerbungen zur Bürgermeister- und zur Landratswahl, Abwahl

§ 30 Bewerbungen zur Bürgermeister- und zur Landratwahl
§ 31 Abwahl des Bürgermeisters und Landrates

V.
Wahlhandlung

§ 32 Stimmabgabe
§ 33 Briefwahl
§ 34 Wahlurnen
§ 35 Öffentlichkeit der Wahl, unzulässige Wählerbeeinflussung

VI.
Feststellung und Bekanntgabe des Wahlergebnisses

§ 36 Feststellung des Wahlergebnisses in den Wahlbezirken
§ 37 Feststellung des Ergebnisses der Bürgermeister- und Landratswahl im Wahlgebiet
§ 38 Feststellung des Wahlergebnisses in den Wahlbereichen
§ 39 Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlgebiet mit einem Wahlbereich
§ 40 Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlgebiet mit mehreren Wahlbereichen
§ 41 Nächst festgestellter Bewerber
§ 42 Bekanntgabe des Wahlergebnisses
§ 43 Annahme der Wahl

VII.
Nachwahl, Wiederholungswahl und einzelne Neuwahl

§ 44 Nachwahl
§ 45 Wiederholungswahl
§ 46 Einzelne Neuwahl

VIII.
Ersatz von Vertretern und Ausscheiden von nächst festgestellten Bewerbern

§ 47 Ersatz von Vertretern
§ 48 Ausscheiden von nächst festgestellten Bewerbern
§ 49 Ergänzungswahl

IX.
Wahlprüfung und Wahlkosten

§ 50 Wahleinspruch
§ 51 Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl
§ 52 Inhalt der Entscheidung
§ 53 Zustellung der Entscheidung und Rechtsmittel
§ 54 Wahlkosten

X.
Anhörung der Bürger, Bürgerentscheid, Bürgerbegehren, Einwohnerantrag

§ 55 Anhörung der Bürger bei Gebietsänderungen
§ 56 Einwohnerantrag und Bürgerbegehren
§ 57 Bürgerentscheid

XI.
Sondervorschriften für die Wahlen in neu zu bildenden Gemeinden und Landkreisen

§ 58 Anwendbarkeit von Rechtsvorschriften
§ 58a Wahltag, Zusammentritt der neu
gewählten Vertretungen
§ 59 Wahlberechtigung
§ 60 Wahlgebiet bei neu zu bildenden Kommunen
§ 61 Wahlbereiche bei Gemeindewahlen
§ 62 Vertretung in neu zu bildenden Kommunen, Wahlkommission
§ 63 Wahlleiter
§ 64 Wahlausschuss
§ 65 Einreichung der Wahlvorschläge

XII.
Schlussvorschriften

§ 65 a Versicherungen an Eides statt
§ 66 Wahlstatistik
§ 67 Maßgebende Einwohnerzahl
§ 68 Ausführungsvorschriften
§ 68 a Fristen
§ 69 Sprachliche Gleichstellung
§ 70 Außer-Kraft-Treten von Vorschriften
§ 71 (In-Kraft-Treten)